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09. Januar 2025
Wilder Westen in Deutschland – BGH legitimiert massenhafte Datenerhebung durch das FBI in Deutschland - ANØM
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentliche heute eine Pressemitteilung zu einer Entscheidung (1 StR 54/24) über die Beweisverwertung der Chatinhalte aus dem Kryptohandydienst ANØM. Nach den aus der Pressemitteilung ersichtlichen, für den BGH maßgeblichen rechtlichen Erwägungen, ist die Entscheidung ein seltener Ausdruck reinen Verurteilungswillens, unabhängig von nationalem und europäischem Recht und Gesetz.