11. Dezember 2024
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat in der juristischen Fachzeitschrift Strafverteidiger Spezial 2024, Heft 4, S. 169 gemeinsam mit Lukas Mania einen Aufsatz verfasst, der den fehlenden Rechtsschutz in den sogenannten Kryptohandy-Verfahren thematisiert.
17. Oktober 2024
Der EGMR hat die Beschwerden von 2 britischen Staatsbürgern gegen die EncroChat Maßnahmen der französischen Behörden wegen Verstößen gegen Art. 8 EMRK als unzulässig abgelehnt, weil die Beschwerdeführer nicht den Rechtsweg in Frankreich ausgeschöpft haben. Gleichzeitig hat der EGMR ausdrücklich festgestellt, dass Personen, denen vorgeworfen wird, ein EncroChat-Gerät benutzt zu haben, in Frankreich die Möglichkeit haben müssen, die Anordnung der Überwachung gerichtlich überprüfen zu lassen.
05. Juni 2024
Anfang Juni durfte unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden auf Einladung des Europarats als internationaler Experte an einem zweitägigen Workshop zu Art. 8 Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, mit Vertretern des Verfassungsgerichts der Republik Kosovo teilnehmen.
24. Mai 2024
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23.05.2024 klargestellt, dass die Überwachung und Aufzeichnung des Telefonverkehrs des Klägers gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK verstoßen hat, da der Kläger nicht die Möglichkeit hatte, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.
26. September 2023
In einer Grundsatzentscheidung hat die Große Kammer des EGMR deutlich gemacht, dass es den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entspricht, dass einem Angeklagten uneingeschränkter Zugang zu den vermeintlich belastenden Beweisen (hier: Rohdaten der Chatdateien sowie Metadaten) sowie die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Rohdaten einer unabhängigen Prüfung zur Überprüfung ihres Inhalts, der Zuverlässigkeit und ihrer Integrität zu unterziehen.
14. September 2023
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer wegweisenden Entscheidung vom 12. September 2023 entschieden, dass Personen in dem Land einen Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz haben, wo ihre elektronische Kommunikation abgefangen, durchsucht und überprüft wurden. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat sich die Betroffenen während der Datenerhebung aufhielten.
10. Januar 2023
Die bislang nicht veröffentlichte Antwort Frankreichs in zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Nr. 44715/20 und Nr. 47930/21) liefert weitere Belege dafür, dass die weltweite Erhebung der EncroChat Daten eben nicht dem Interesse Frankreichs diente, sondern für die jeweiligen Länder, in denen sich die Nutzer aufhielten, erfolgte.